VEREINBARUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

zwischen Etioca SP limited und [Name]

Hassans International Law Firm Limited
Madison Building, Midtown
Queensway, Gibraltar
PO Box 199
Tel: (+350) 20079000
Fax: (+350) 20071966

DIESE VEREINBARUNG ist datiert am:

PARTEIEN

1. ETIOCA SP LIMITED, eine nach dem Gesetz Gibraltars gegründete Firma mit der Firmennummer 120815, mit Sitz im Madison Building, Midtown, Queensway, GX11 1AA, Gibraltar (Lieferer).
2. [KUNDENNAME], [FIRMENDETAILS UND ADRESSE] (Kunde).

HINTERGRUND

1. Der Lieferer ist in der Herstellung elektrischer Servicefahrzeuge (Projekt) tätig.
2. Der Kunde hat das Projekt geprüft und wurde über die späteren Merkmale des Endprodukts und die Lieferzeiten informiert.
3. Folglich stimmt der Kunde dem Erhalt zu und der Lieferer stimmt zu, die Dienstleistungen gemäß den in dieser Vereinbarung enthaltenen Bedingungen zu liefern

VEREINBARTE BEDINUNGEN

1. Auslegung
   1. Die in diesem Paragraphen enthaltenen Definitionen und Auslegungsregeln gelten für diese Vereinbarung:“€” und “EUR”: die derzeitige gesetzliche Währung der Europäischen Union.
      Arbeitstag: Jeder Tag außer Samstag, Sonntag oder ein öffentlicher Feiertag in Gibraltar, wenn die Banken in Gibraltar arbeiten.
      Businessplan: Der Businessplan für das Projekt des Lieferers.
      Kosten: Die für die Dienstleistungen fälligen Summen, wie in Paragraph 6 angegeben.
      Etioca-Fahrzeug: Das Etioca-Taxi oder Lieferfahrzeug oder anderes Nutzfahrzeug und dessen entsprechendes Ökosystem des Typs und der Spezifikation, die von Zeit zu Zeit vom Vorstand bereitgestellt werden.
      Etioca-Fahrzeug: Das Etioca-Taxi oder Lieferfahrzeug oder anderes Nutzfahrzeug und dessen entsprechendes Ökosystem des Typs und der Spezifikation, die von Zeit zu Zeit vom Vorstand bereitgestellt werden.
      Dienstleistungen: Die Dienstleistungen, die gemäß dieser Vereinbarung vom Lieferer bereitgestellt werden müssen, wie in Tabelle 1 beschrieben.
      Beginn der Dienstleistungen: [DATUM].
   2. Die Tabelle ist Teil dieser Vereinbarung und gilt, als ob sie im Text dieser Vereinbarung vollständig geschrieben wäre, und jeder Bezug zu dieser Vereinbarung umfasst auch die Tabellen.
   3. Als „schriftlich“ gelten auch Fax und E-Mail.
   4. Jeder Bezug auf das Recht oder eine Rechtsvorschrift bezieht sich auf die geänderte, erweiterte oder von Zeit zu Zeit verfügte Fassung davon und umfasst alle untergeordneten Rechte, welche von Zeit zu Zeit unter diesem Recht oder der Rechtsvorschrift gemacht werden.
   5. Bezüge auf Paragraphen und Tabellen beziehen sich auf die Paragraphen und Tabellen dieser Vereinbarung; und Bezüge auf Abschnitte beziehen sich auf die Abschnitte der entsprechenden Tabelle.
   6. Jegliche Wörter, die den Bedingungen folgen, darunter „einschließlich“, „insbesondere“, „beispielsweise“ oder ähnliche Ausdrücke sind als Erläuterungen anzusehen und beschränken die Bedeutung der Wörter, Beschreibungen, Definitionen, Sätze oder Bedingungen vor diesen Ausdrücken nicht.
2. Beginn und Beendigung
   Diese Vereinbarung soll zum Datum, welche am Anfang derselben steht, beginnen und, falls nicht gemäß Paragraph 7 oder gemäß diesem Paragraphen früher aufgelöst, bis zum zweiten Jahrestag des Datums dieser Vereinbarung (Anfangslaufzeit) andauern und sich zum Ende der Anfangslaufzeit und zum Ende der Verlängerten Laufzeit automatisch um ein Jahr verlängern (Verlängerte Laufzeit). Jede der Parteien kann der anderen Partei, mindestens 3 Monate vor Ende der Anfangslaufzeit oder der entsprechenden Verlängerten Laufzeit, schriftlich mitteilen, dass diese Vereinbarung zum Ende der Anfangslaufzeit oder gegebenenfalls der entsprechenden Verlängerten Laufzeit aufgelöst wird.
3. Ernennung
   
   1. Der Kunde ernennt den Lieferer zu seinem Lieferanten der Dienstleistungen, welche Gegenstand dieser Vereinbarung sind, und der Lieferer akzeptiert die Ernennung unter diesen Bedingungen.
   2. Der Kunde bestätigt und akzeptiert, dass:
      (a) das Etioca-Fahrzeug ausgestattet wird mit:
      

      (i) Werbesystemen;

      (ii) einem Kryptowährungs-Mining-System; und

      (iii) Daten- und anderen Software-Verwaltungssystemen.

      (b) er eine Kopie des Businessplans des Lieferers erhalten hat, diesen akzeptiert und bestätigt, dass dieser von Zeit zu Zeit im alleinigen Ermessen des Lieferers geändert werden kann.
4. Pflichten des Lieferers
   1. Der Lieferer muss dem Kunden gemäß dieser Vereinbarungen die Dienstleistungen vom Startdatum der Dienstleistungen an liefern.
   2. Bei der Bereitstellung der Dienstleistungen muss der Lieferer:

      (a) die Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde durchführen;

      (b) sich angemessen bemühen, die Dienstleistungen gemäß der Beschreibung der Dienstleistung in Tabelle 1 durchzuführen; und

      (c) alle zutreffenden Gesetze, Satzungen, Vorschriften und Gesetzbücher, die momentan in Kraft sind, einhalten, wobei der Lieferer nach dieser Vereinbarung nicht verantwortlich ist, wenn er aufgrund der Einhaltung dieser Regelungen seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht einhält.

5. Pflichten des Kunden
   1. Der Kunde muss:

      (a) mit dem Lieferer in allen Fragen, die mit den Dienstleistungen zusammenhängen, zusammenarbeiten; und

      (b) zeitnah alle Dokumente, Informationen, Gegenstände und Materialien in jeglicher Form bereitstellen (die der Kunde oder ein Dritter besitzt), welche nach Tabelle 1 notwendig sind oder anderweitig vom Lieferer in Zusammenhang mit den Dienstleistungen angefordert werden, und sicherstellen, dass diese in jeder Hinsicht fehlerfrei und vollständig sind.

   2. Wenn die Erfüllung der Pflichten des Lieferers gemäß dieser Vereinbarung durch jegliche Handlung oder Unterlassung des Kunden, seiner Agenten, Subunternehmer, Berater oder Angestellten verhindert oder verspätet wird, ist der Lieferer:

      (a) nicht verantwortlich für jegliche Kosten, Gebühren oder Verluste, die beim Kunden anfallen oder diesem entstehen und die direkt oder indirekt durch diese Verhinderung oder Verspätung verursacht wurden;

      (b) ungeachtet jeder Verhinderung oder Verspätung zur Bezahlung der Gebühren befugt; und

      (c) zur Einholung jeglicher zusätzlicher Kosten, Gebühren oder Verluste, die dem Lieferer anfallen oder entstehen und die direkt oder indirekt durch diese Verhinderung oder Verspätung verursacht wurden, ermächtigt.

6. Gebühren
   1. Als Vergütung für die Erbringung der Dienstleistungen muss der Kunde dem Lieferer für jedes Etioca-Fahrzeug, welches dem Kunden gemäß den Dienstleistungen vom Lieferer ausgeliefert werden muss, einen Preis in Höhe von EUR 100, 00 (einhundert Euro) bezahlen.
   2. Der in Paragraph 6.1 festgelegte Preis muss zum Datum dieser Vereinbarung gezahlt werden.
   3. Alle Bezahlungen aus Paragraph 6 müssen auf das folgende Bankkonto des Lieferers eingehen:
      Art: EUR Corporate Intermediary Account
      Name: ETIOCA SP LIMITED
      Nr.: 20008851
      IBAN: GI78GIBK000000020008851
      BLZ: 608314
      Swift: GIBKGIGI
      
   4. Wenn der Kunde eine dem Lieferer gemäß dieser Vereinbarung geschuldete Bezahlung nicht zum Fälligkeitsdatum für diese Bezahlung vornimmt, so kann der Lieferer, ohne dass dadurch die Rechtsmittel des Lieferers laut dieser Vereinbarung eingeschränkt werden, alle Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aussetzen.
   5. Die Bestimmungen aus diesem Paragraphen 6 gelten auch nach Auflösung dieser Vereinbarung in Bezug auf alle Dienstleistungen, die vor dem Datum der Auflösung der Vereinbarung bereitgestellt wurden.
7. Auflösung der Vereinbarung
   1. Ohne dadurch irgendein anderes Recht oder Rechtsmittel zu beschränken, kann jede der Parteien diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung auflösen, indem er dies der anderen Partei schriftlich mitteilt, wenn:

      (a) die andere Partei wesentlich gegen irgendeine Bedingung dieser Vereinbarung verstößt und dieser Verstoß unabänderlich oder (falls er behoben werden kann) die Partei diesen Verstoß nicht innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung behebt;

      (b) die andere Partei irgendeinen Schritt oder eine Handlung vornimmt in Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, mit einer vorläufigen Liquidierung oder mit irgendeiner Anordnung oder Abmachung mit seinen Gläubigern (welche nicht in Verbindung mit einer Umstrukturierung stehen), wenn die Partei ein Gericht anruft, um ein Moratorium gemäß der Insolvenzordnung 2011 zu erhalten, wenn sie liquidiert wird (einerlei ob freiwillig oder auf Beschluss des Gerichts, falls es sich nicht um eine Umstrukturierung handelt), wenn ein Konkursverwalter für eines seiner Vermögen eingesetzt wurde oder wenn sie mit dem Geschäft aufhört oder, wenn der Schritt oder die Handlung in einem anderen Gerichtsbezirk vorgenommen wird, in Zusammenhang mit jeglichem dementsprechenden Verfahren im jeweiligen Gerichtsbezirk;

      (c) die andere Partei alle oder einen wesentlichen Teil seines Geschäfts aussetzt oder auszusetzen droht, oder aufhört oder aufzuhören droht; oder

      (d) sich die finanzielle Situation der anderen Partei so sehr verschlechtert, dass nach dem vernünftigen Ermessen der übriggebliebenen Partei die Fähigkeit der anderen Partei, ihren Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung angemessen nachzukommen, in Gefahr ist.

   2. Ohne dadurch irgendein anderes Recht oder Rechtsmittel zu beschränken, kann der Lieferer diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung auflösen, indem er dies dem Kunden schriftlich mitteilt, wenn der Kunde irgendeine Summe, die er gemäß dieser Vereinbarung schuldet, zum Fälligkeitsdatum nicht begleicht.
   3. Bei Auflösung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund:

      (a) muss der Kunde dem Lieferer umgehend alle noch ausstehenden, unbezahlten Preise des Lieferers bezahlen und - in Bezug auf bereitgestellte Dienstleistungen, für die noch keine Rechnung ausgestellt wurde - muss der Lieferer eine Rechnung ausstellen, welche bei Erhalt umgehend bezahlt werden muss;

      (b) bleibt jede Bedingung dieser Vereinbarung, die bei oder nach der Auflösung oder dem Ablauf dieser Vereinbarung ausdrücklich oder stillschweigend in Kraft tritt oder in Kraft bleibt, auch weiterhin vollständig in Kraft; und

      (c) die Auflösung oder der Ablauf dieser Vereinbarung soll in keinster Weise die Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen oder Haftungen der Parteien beeinträchtigen, die bis zum Datum der Auflösung oder des Ablaufs fällig wurden, einschließlich dem Anspruch auf Schadensersatz in Bezug auf jeglichen Verstoß gegen diese Vereinbarung, welcher bei oder bis zum Datum der Auflösung oder des Ablaufs bestand.

8. Allgemeines
   1. Höhere Gewalt. Keine der Parteien verstößt gegen diese Vereinbarung oder ist verantwortlich für eine Verspätung oder einen Ausfall der Erfüllung einer ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung, wenn diese Verspätung oder Nichterfüllung das Ergebnis von Ereignissen, Umständen oder Gründen ist, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen. Wenn der Zeitraum der Verspätung oder Nichterfüllung für länger als einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten anhält, so kann die Partei, die davon nicht betroffen ist, diese Vereinbarung mit einer schriftlichen Mitteilung an die betroffene Partei auflösen.
   2. Vergabe von Unteraufträgen. Der Lieferer kann nach seinem alleinigen Ermessen einige oder alle seiner Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung an Subunternehmer weitergeben.
   3. Vertraulichkeit.

      (a) Jede Partei verpflichtet sich dazu, keine vertraulichen Informationen zum Geschäft, zu den Angelegenheiten, zu Kunden, Auftraggebern oder Lieferern an irgendjemanden weiterzugeben, außer dies ist nach Paragraph 9.3 erlaubt(b).

      (b) Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei weitergeben:

      (i) an ihre Angestellten, Verantwortlichen, Vertreter, Subunternehmer und Berater, die diese Informationen für die Durchführung der Pflichten der Partei aus dieser Vereinbarung wissen müssen. Jede Partei muss sicherstellen, dass ihre Angestellten, Verantwortlichen, Vertreter, Subunternehmer oder Berater, denen sie die vertraulichen Informationen der anderen Partei mitteilt, Paragraph 9.3 erfüllen; und

      (ii) wenn dies vom Gesetz, einem zuständigen Gericht oder einer Regierungs- oder Aufsichtsbehörde gefordert wird.

      (c) Keine Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei zu anderen Zwecken als zur Durchführung seiner Pflichten aus dieser Vereinbarung benutzen.

   4. Gesamtvereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt und tilgt alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Versicherungen, Garantien, Darstellungen und Erkenntnisse zwischen ihnen, sowohl schriftliche als auch mündliche, die den Vertragsgegenstand betreffen.
   5. Abweichung. Keine Abweichung dieser Vereinbarung ist wirksam, es sei denn sie wurde schriftlich festgelegt und von den Parteien (oder deren hierzu befugten Vertretern) unterzeichnet.
   6. Verzicht.

      (a) Ein Verzicht auf irgendein Recht oder ein Rechtsmittel dieser Vereinbarung oder das von Rechts wegen zusteht, ist nur dann wirksam, wenn der Verzicht schriftlich erfolgt und bedeutet keinen Verzicht auf irgendein sich daraus ergebendes Recht oder Rechtsmittel.

      (b) Macht eine Partei von einem Recht oder Rechtsmittel, das ihm durch diese Vereinbarung oder von Rechts wegen zusteht, keinen Gebrauch oder nur verspätet, so bedeutet das keinen Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel, und behindert oder schränkt auch keine nachfolgende Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels oder irgendeines anderen Rechts oder Rechtsmittels ein. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels, das gemäß dieser Vereinbarung oder von Rechts wegen zusteht, verhindert oder schränkt die spätere Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels oder irgendeines anderen Rechts oder Rechtsmittels nicht ein.

   7. Abfindung. Falls eine Bedingung oder Teilbedingung dieser Vereinbarung ungültig, illegal oder uneinklagbar ist oder wird, so bedeutet dies, dass sie auf das Mindestmaß beschränkt wird, um gültig, legal und einklagbar zu sein. Ist eine solche Änderung nicht möglich, so gilt die entsprechende Bedingung oder Teilbedingung als gestrichen. Eine Änderung oder Streichung einer Bedingung oder Teilbedingung gemäß Paragraph 9.7 wirkt sich nicht auf die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit der restlichen Vereinbarung aus.
   8. Mitteilungen.

      (a) Jede Mitteilung oder anderweitige Kommunikation, die einer Partei in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung übermittelt wird, muss schriftlich erfolgen und:

      (i) von Hand oder per Einschreiben oder mittels eines anderen Werktags-Lieferservice an deren Firmensitz (falls es ein Unternehmen ist) oder den Geschäftssitz des Kunden (in jedem anderen Fall) geliefert werden; oder

      (ii) per E-Mail an [E-MAIL-ADRESSE] - im Falle des Kunden - und an [E-MAIL-ADRESSE] - im Falle des Lieferers - gesandt werden.

      (b) Jede Mitteilung oder Kommunikation gilt als erhalten:

      (i) wenn sie von Hand übergeben wird, mit der Unterschrift auf einer Empfangsbestätigung; und

      (i) wenn sie per Einschreiben oder mittels eines anderen Werktags-Lieferservice verschickt wurde, um 9.00 Uhr am zweiten Werktag nach dem Absenden; und

      (iii) wenn sie per E-Mail versandt wurde, nach Erhalt einer Lesebestätigungs-E-Mail.

      (c) Paragraph 9.8 gilt nicht für das Versenden jeglicher Rechtssache oder anderer Dokumente bei einem Prozess oder, falls zutreffend, einer Schlichtung oder anderen Art der Streitbeilegung.

   9. Anwendbares Recht. Diese Vereinbarung und jegliche Streitigkeiten oder Forderungen (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Forderungen), die durch diese oder in Zusammenhang mit der Vereinbarung oder mit dem Vertragsgegenstand oder deren Gestaltung entstehen, werden vom, und in Übereinstimmung mit dem Recht von Gibraltar und nach dessen Auslegung geregelt.
   10. Gerichtsbarkeit. Jede Partei stimmt unwiderruflich zu, dass ausschließlich die Gerichte von Gibraltar für die Beilegung jeglicher Streitigkeiten oder Forderungen (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Forderungen), die aus dieser oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder deren Vertragsgegenstand oder Gestaltung entsteht, zuständig ist.

Diese Vereinbarung tritt am anfangs genannten Datum in Kraft.

1. Dienstleistungen

   Bereitstellung von [Anzahl] Etioca-Fahrzeugen, einschließlich:

   • Aufladen für die Nutzung;
   • Reinigung (eine pro Schicht);
   • Fahrzeugversicherung; und
   • Fahrzeugwartung.

   Der Preis für die Nutzung basiert auf dem EU-Durchschnitt und beträgt 0,99 €/km und die Mindestnutzung pro Tag liegt bei 300 km.

   Der Lieferer kann verschiedene Beträge außerhalb von Europa verwenden, die von Land zu Land festgelegt sind. Dieser Betrag kann vom Lieferer von Zeit zu Zeit nach dessen alleinigem Ermessen aufgrund von Änderungen des Marktes vor Auslieferung des Fahrzeugs überarbeitet werden.

   Alle Dienstleistungen sind wie im Businessplan beschrieben.